Anlässlich des Welt-Antikorruptionstages am 9. Dezember fordert Transparency International eine stärkere Durchschlagskraft der Justiz bei Korruption und Wirtschaftsstraftaten in Deutschland. Die inakzeptabel hohe Dunkelziffer und unangemessen milde Urteile bedrohten längst das Vertrauen in den Rechtsstaat, beklagt die Anti-Korruptions-Organisation. Die Aktivitäten des Staates im Kampf gegen Korruption würden in Deutschland laut „Korruptionsbarometer“, einer repräsentativen Meinungsumfrage von Transparency International, als besonders unwirksam bewertet. Gerade die Wirtschaft werde immer negativer beurteilt, was vermutlich auch auf die derzeitigen Wirtschaftsskandale zurückzuführen sei, die die Aufmerksamkeit der Medien gewonnen hätten.

Nötig sei laut Transparency eine effektivere Bekämpfung von Korruption durch verstärkte Gewinnabschöpfung, schnellere Telefonüberwachung, eine bessere Ausstattung der Strafverfolgung sowie eine intensivere Zusammenarbeit von Steuer- und Strafverfolgungsbehörden. Die in Deutschland fehlende Straffähigkeit von Unternehmen mache aber abschreckende Sanktionen schwierig. Dies müsse durch umfangreiche Reformen kompensiert werden, indem zum Beispiel der Gesetzgeber ein Zentralregister für solche Firmen einführe, die von öffentlichen Vergabeverfahren und Aufträgen wegen Korruptionsverdacht ausgeschlossen würden.

Neben einer konsequenteren Strafverfolgung verlangt Transparency aber auch mehr Eigenanstrengungen der Wirtschaft. Der Deutsche Corporate Governance Kodex, ein freiwilliges Regelwerk deutscher Unternehmen, bedürfe dringend einer Ergänzung in Hinblick auf Korruptionsprävention. Es sei bedauerlich, dass darin noch keine Empfehlung für ein aktives Vorgehen gegen Korruption zu finden sei. (beko|15.12.2006)