Prof. Dr. Walter Eberlei von der Fachhochschule Düsseldorf (Soziologie und Int. Entwicklungen) stellte diese dringliche Frage am vergangenen Montag im Rahmen der Vortragsreihe „Großer Wurf oder Mogelpackung? Die UN-Millenniumsentwicklungsziele“ an der Universität DuE, Campus Essen. Nachdem in den vorigen Vorträgen die MDGs einzeln vorgestellt und diskutiert wurden, spitzte Eberlei die Diskussion mit der Frage nach der Handlungsverantwortung zu.

De facto existiert kein Global Government, im Unterschied zu der Global Governance, welche aber nicht als handlungsfähiger Akteur sondern als komplexes Regelsystem vielfältigster Übereinkünfte zu verstehen ist.
Also muss die Handlungsanforderung eine Ebene Tiefer greifen, auf nationaler Ebene.

Wo sind die Akteure?
Langfristige Strategien, wie die MDGs sind nicht auf der Handlungsebene zu verorten, ebenso wenig wie mittelfristige Poverty Reduction Strategies o.ä.. Die Handlungsebene ist am Kurzfristigen festzumachen, wie den jährlichen Haushalten und Programmen der verschiedenen Nationen.
Globale Ziele werden durch nationale Systeme verwirklicht!

Papier handelt nicht, wer denn dann?
Auf globaler Ebene werden durch ein komplexes Netzwerk von Weltbank bzw. Entwicklungshilfegebern, der UN und NGOs Zielvorgaben und Gelder bereitgestellt, welche aber durch die einzelnen nationalen Akteure in sinnvolle, für das betroffene Land angemessene, Maßnahmen umgesetzt werden müssen.
Noch näher an den Problemlagen ist die lokale Ebene, welche durch neuere Ansätze bereits berücksichtigt werden. Zusammen mit der Regierung können Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Gebergemeinschaft Maßnahmen schaffen, die letztendlich auch greifen.
Schlüsselbegriff ist hier die Partizipation, welche mehrdimensional zu sehen ist.

Zum einen legitimiert sie die Strategien und macht sie, auch gegen andere Interessen, politikfähig. Zum anderen bringt sie durch den Diskurs bessere Ideen hervor, ist also kreativer. Zudem birgt Partizipation den Status einer kritischen Begleitung von Prozessen in sich, welche eine kontrollierende Funktion hat. Eine selbstbestimmte Politik wirkt identitätsstiftend und empowert benachteiligte Bevölkerungsschichten.

Eine schöne Vorstellung! Aber woran liegt es, dass Partizipation an Entwicklungspolitischen Prozessen in den betroffenen Ländern nicht ohne weiteres möglich ist?

Auf der gesetzlichen Ebene sind meist keine Rechte verankert, die es einzelnen Akteuren erlauben partizipativ zu handeln. Ebenfalls sind keine Strukturen vorhanden, die dies erlauben. Es fehlt zu dem an Legitimation durch eigene Organisationen, meist sind ausländische Hilfs-/Entwicklungsorganisationen im Land tätig. Letztlich ist die Handlungsfähigkeit durch vielfältige Mängel an Personal, Know-How, Technik oder Räumlichkeiten stark eingeschränkt. Regierungssysteme müssen, im Sinne einer Good Governance, Wirkungen ermöglichen!

Kommunikative Macht muss durch Beziehungen und Koalitionen im Land entfaltet werden, partizipative Prozesse müssen institutionalisiert werden um das Empowerment der Benachteiligten zu stärken und eine inländische Rechenschaftspflicht zu verankern. Denn der Gebergemeinschaft wird im Gegensatz zu den eigenen Bürgern, Rechenschaft abgelegt, hier scheint ein enormes Kommunikationsdefizit zu bestehen. Eine Vielzahl von Akteuren kocht ihr eigenes Süppchen, sodass Ziele gar nicht oder nur mäßig erreicht werden. Die kommunikative Vernetzung ist eine zu bewältigende Herausforderung.

Der Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft, im Sinne einer Democratic Governance, sichert Wirkungen!

Von Altruismus keine Spur. Wenn man den Focus auf die Geberinstitutionen richtet, fällt auf, dass diese eine andere Definition von Empowerment haben, als die Betroffenen. Machtverschiebungen sind nicht im Sinne der Geber, sie stimmen solange mit entwicklungspolitischen Zielen überein, wie ihre eigenen Interessen nicht beschnitten werden. Jedoch kann dies kein Vorwurf sein, jede Bürokratie will primär ihr Überleben sichern. Was gefordert ist, ist eine Art Alignment Harmonization. Zudem müssen auch die Geber im Norden und im Süden Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen. Ohne die Geber läuft gar nichts, mit ihnen manches.