Klimaschutz und eine zukunftsgerichtete Energiepolitik werden zu den Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes im kommenden Jahr zählen. Das kündigte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 27. September in Berlin an.

In ihrer Rede unterstrich die Regierungschefin die Chancen für den internationalen Klimaschutz, die in den beiden internationalen Funktionen Deutschlands im kommenden Jahr liegen. In diesem Rahmen werde sie sich auch für die Fortführung des Kyoto-Abkommens nach 2012 einsetzen. Zugleich will die Bundeskanzlerin die Nachhaltigkeitspolitik auf nationaler Ebene weiter vorantreiben. „Wer zu Hause seine Hausaufgaben nicht macht, der wird kritisch im Ausland betrachtet, wenn er dort Dinge fordert“, so Merkel. Die Kanzlerin hob hervor, dass das Leitbild Nachhaltigkeit hohe Priorität habe.

Als aktuelle Bausteine ihrer Nachhaltigkeitspolitik nannte die Bundeskanzlerin unter anderem die Innovationsförderung und die Sanierung des Staatshaushaltes sowie die Erhaltung der Biodiversität und die Klimapolitik. Mit der so sogenannten Hightech-Strategie habe die Bundesregierung bereits rund 15 Milliarden Euro für die Entwicklung von Spitzentechnologien bereitgestellt, um komplexe Probleme wie den Klimawandel in Verbindung mit sicherer Energieversorgung zu lösen. Durch eine niedrigere Staatsverschuldung und höhere Investitionen würden künftige Generationen entlastet und neue Handlungsspielräume geschaffen. Zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels habe die Regierung u.a. durch die Förderung von Mehrgenerationenhäusern wichtige Weichenstellungen vorgenommen.

Die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf 30 Hektar bis zum Jahr 2020, wie vom Rat für Nachhaltige Entwicklung empfohlen, bleibe ein wichtiges Ziel, an dem noch gearbeitet werden müsse. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung werde auch daher künftig „als Mahner und Antreiber gebraucht“.

Der Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Dr. Volker Hauff, äußerte seine Hoffnung, dass dieses Leitbild ins Zentrum aller großen Reformen gestellt werde. Dies sei umso wichtiger, da dadurch die Voraussetzung zur Verankerung einer nachhaltigen Entwicklung in der Zivilgesellschaft geschaffen würde. Nur durch die Bündelung der Kräfte von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik könne Nachhaltigkeit erreicht werden: „Wer etwas anderes tut, wird scheitern.“ Zugleich mahnte der Ratsvorsitzende an, sich den anstehenden Herausforderungen mit mehr Demut zu widmen. Dies bedeute auch eine Hinterfragung eigener Lebens- und Konsumstile. „Das Leitbild ‚Geiz ist geil’ widerspricht frontal dem Leitbild nachhaltige Entwicklung“, so Hauff.

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