Frankfurt/Stuttgart > Die Deutsche Bank Research befasst sich in einem Thesenpapier mit der Zukunft von Hartz IV und der dazu gebildeten ARGEn (Arbeitsgemeinschaften). Das am 9. August veröffentlichte Papier mit dem Titel “Zwei Köche verderben den Brei. Für eine Neuorganisation von Hartz IV” befasst sich mit einem gesellschaftspolitisch hoch brisanten Thema, unterbreitet konkrete Handlungsempfehlungen – und erntet jetzt den Widerspruch des Evangelischen Fachverbandes für Arbeit und soziale Integration (EFAS):

Gravierende handwerkliche Fehler habe die Bundesregierung mit den Hartz IV-Gesetzen begangen, die geplanten Kosten seien im Jahr 2005 allein im Bundeshaushalt um fast EUR 10 Mrd. überschritten worden. Das Thesenpapier der Deutschen Bank fordert den Gesetzgeber auf
- ist Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu verschärfen und die staatlichen Fürsorgeleistungen auf die wirklich Bedürftigen zu beschränken;
- die Administrierung von Hartz IV zu verändern und die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) aufzulösen;
- die gravierenden Probleme bei der Datenerfassung, -übermittlung,
-analyse und -auswertung z.B. durch eine Verbesserung der IT-Infrastruktur zu lösen.

Die Vorschläge ernten Kritik in der evangelischen Diakonie: Für die Deutsche Bank stehe die Entlastung der öffentlichen Haushalte als oberste Maxime im Vordergrund. Das Papier sei eine Fortschreibung der Positionen des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände und kapriziere sich auf der Basis einschlägiger Forderungen des Deutschen Landkreistages, des Bundesrates sowie des Berichtes des Bundesrechnungshofes fast ausschließlich auf die Abschaffung der ARGE als tragende Konstruktion des SGB II. “Dass dabei viele richtige Argumente passend gewendet werden, ist eben Deutsche Bank Research”, stellt der EFAS lakonisch fest.

Das die Forschungsabteilung einer Großbank Stellung zu zentralen gesellschaftspolitischen Fragestellungen nimmt, erscheint folgerichtig. Als Corporate Citizen kann und muss sich ein Unternehmen vielleicht sogar zu solchen gesellschaftlichen Entwicklungen äußern. Dass diese Äußerungen Kritik in anderen gesellschaftlichen Gruppen hervorrufen, erscheint fast ebenso folgerichtig. Für die offensichtlich notwendige Verbesserung von Arbeitsförderung und Finanzierung der Arbeitslosigkeit ist unserer Gesellschaft ein lebendiger – und fairer – Dialog zu wünschen. Von einer erfolgreichen Neugestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und praktischen Umsetzungen von Hartz IV hängt jedenfalls für die soziale und ökonomische Zukunft unseres Landes viel ab.