36 zumeist junge Bundestagsabgeordnete wollen einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag in den Deutschen Bundestag einbringen, um Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit als Staatsziele im Grundgesetz zu verankern.

Die Abgeordneten der Initiative „Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz“ wollen auf eine Politik hinwirken, die „die Bedürfnisse der heutigen Generationen mit den Lebenschancen künftiger Generationen“ verknüpft. Ein Weg dahin führe über die Aufnahme der Staatsziele Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in das Grundgesetz, da so „allen Staatsgewalten, primär jedoch dem Gesetzgeber“ die Aufgabe zukäme, generationengerechte Politik zu verwirklichen.

Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines Artikel 20b und die Änderung des Artikels 109 Grundgesetz vor. Artikel 20b soll künftig den Staat dazu verpflichten, „in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen“. Eine Änderung des Artikels 109 GG soll Bund und Länder in Haushaltsfragen darauf verpflichten, neben der Sicherstellung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auch dem „Prinzip der Nachhaltigkeit sowie den Interessen der künftigen Generationen Rechnung“ zu tragen.

Der entsprechende Antrag soll nach der Sommerpause in den Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP beraten und anschließend ins Parlament eingebracht werden. Die Arbeit an dem Gruppenantrag begann bereits in der vergangenen Wahlperiode und wurde von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen begleitet.

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[1] www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuell/news/2006/16-08_05/co […]